SPD Bergheim

Die SPD-Fraktion setzt sich weiter dafür ein, die Erhöhung der Parkgebühren zu verhindern. „Wir werden im Ausschuss für Planung und Umwelt am 26. Januar den Antrag stellen, dass sich der Arbeitskreis Finanzen zunächst mit der Frage befassen soll“, so der Fraktionsvorsitzende Friedrich Hölter.

Dabei denkt die SPD-Fraktion an die Vereinheitlichung der Parkraumbewirtschaftung, die Ausweitung innerstädtischer Parkplätze in Bergheim Mitte und in den Randbezirken. „Auch müssen wir über die Themen Anwohnerparkplätze in den betroffenen Gebieten, die Nutzung bisher kostenfreier städtischer Parkplätze und die Einführung von Jobtickets reden“ so Hölter.

Auch die freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Nicht abgerufene Haushaltsmittel in diesen und anderen Haushaltsansätzen könnten dazu führen, dass die Anhebung der Gebühren vermieden werden kann.

Für das Parkhaus am Krankenhaus möchte die SPD erreichen, dass die Bürger demnächst nicht vorab am Parkscheinautomaten zahlen, sondern erst bei der Ausfahrt. Dies ermöglicht eine genaue Abrechnung der Parkzeiten und verhindert, dass Parker, die auf Grund von Arztbesuchen die Parkzeit nicht einhalten können, in Ruhe ihre Termine einhalten können.

Stadt Bergheim will die Parkgebühren erhöhen

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt sieht die Verwaltungsvorlage die Erhöhung der Parkgebühren um 40 Prozent vor. Begründet wird dies mit der Vereinheitlichung der Parkgebühren und der Verhinderung eines Haushaltssicherungskonzeptes.

„Wieder einmal wird der Teufel „Haushaltssicherungskonzept“ an die Wand gemalt, um weitere Erhöhungen der städtischen Gebühren als alternativlos darzustellen“ äußert sich dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedrich Hölter.
Richtig ist jedoch, dass schon bei der Haushaltsberatung für die Jahre 2011 und 2012 ca. 600.000 EUR pro Jahr an Einnahmen für den städtischen Haushalt eingerechnet wurden, obwohl der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion hätte klar sein müssen, dass dies völlig unrealistisch ist. In allen Jahren zuvor lagen die Einnahmen aus Parkgebühren immer bei ca. 400.000 EUR.

Ich habe als Fraktionsvorsitzender der SPD schon früher darauf hingewiesen, dass ein ehrlicher und offener Umgang mit dem Bürger wichtig ist, um Verabredungen darüber zu treffen, wie wir in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten, einen finanziellen Gestaltungsspielraum erhalten. Erst die Ansätze im Haushalt und dann die Gebühren zu erhöhen, ist ganz einfach „Bilanztrickserei“ und mit uns nicht zu machen, so Hölter.